EU-Parlament stimmt über Netzneutralität ab
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EU-Parlament stimmt über Netzneutralität ab

Quelle: pixabay.com

Heute Mittag hat das Europaparlament das Gesetz zur Netzneutralität mit deutlicher Mehrheit beschlossen – nicht ganz ohne Proteste, denn viele Kritiker befürchten dadurch eine Einschränkung der Netzneutralität. Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze übermitteln – unabhängig woher sie kommen oder welchen Inhalt sie übermitteln. Das könnte sich mit dem neuen Gesetz zur Netzneutralität nun ändern. Kritiker befürchten, dass sich nun ein “Zwei-Klassen-Internet” entwickele, bei dem derjenige am schnellsten im Internet surft, der das meiste Geld dafür bezahlt – ein Widerspruch zum eigentlichen Grundprinzip des Internets, in dem jeder Nutzer die gleichen Rechte hat.

Bisher gibt es keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Die größte Gefahr besteht zudem in einer Monopolisierung einzelner Anbieter auf schnelles Internet. Auch der künftige Umgang mit sogenannten “Spezialdiensten” wirft Fragen auf. Eine Gefahr hierbei besteht darin, dass z. B. Streaming-Dienste in Abhängigkeit vom Netzbetreiber nicht mehr auf das monatliche Datenvolumen der Kunden angerechnet oder privilegiert behandelt werden und gegen mehr Geld mehr Bandbreite anbieten. Eine gezielte Drosselung bestimmter Inhalte wäre die Folge. Zwar definiert der Gesetzestext unter “Spezialdienste” nur Gesundheits-, Notruf- oder Mobilitätsdienste – eine konkrete Festlegung gibt es allerdings nicht.

Eine potentielle Einnahmequelle für die Netzbetreiber – denn an anderer Stelle wird es künftig deutlich günstiger für Endkunden: Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 15.06.2017 – ab diesem Zeitpunkt werden keine Extragebühren für die Nutzung von Internet, SMS oder Telefonie im Ausland mehr anfallen. Über den Beschluss der Roaming-Gebühren herrschte Einigkeit, während der Beschluss zur Netzneutralität eher auf Skepsis stößt. Am Montag hatte bereits der Erfinder des Internets, Tim Berners-Lee, an die Abgeordneten appelliert, das Gesetz zu ändern. Durch das Gesetz sieht er “Innovation, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre sowie Europas Fähigkeiten, in der digitalen Wirtschaft eine führende Rolle zu spielen, bedroht”, wie Die Zeit berichtet.

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